Fokus auf Chinas Aufstieg und die Umkehrung von Fukuyamas These
In einem Artikel, veröffentlicht in der Zeitschrift Foreign Affairs, diskutiert der amerikanische Ökonom und Autor Ben Style, Direktor für Internationale Ökonomien am Council on Foreign Relations, das Scheitern der These von Francis Fukuyama über das Ende der Geschichte und die unvermeidliche Anziehung der Weltmächte zur liberalen Demokratie.
Die Rückkehr von Carl Schmitt
Style belebt die Ideen des deutschen Rechts- und Politphilosophen Carl Schmitt wieder und zeigt auf, wie die liberalen Demokratien zunehmend von illiberalen Prinzipien angezogen werden – entgegen Fukuyamas Erwartungen. Dies zeigt sich seit über zehn Jahren: Nicht nur bestehen nicht-demokratische Staaten wie China trotz wirtschaftlicher Öffnung fort, sondern auch liberale Demokratien selbst wenden sich zunehmend illiberalen Tendenzen zu, vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Konkurrenz Chinas.
Fukuyamas Endtheorie
In seinem berühmten Buch von 1992, „Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch“, argumentierte Fukuyama, dass die Geschichte, verstanden als Entwicklung menschlicher Gesellschaften, mit der liberalen Demokratie und der marktwirtschaftlichen Ordnung ihr Ziel erreicht habe. Die USA galten als „posthistorisch“, während andere Länder, wie China, noch den Weg der Entwicklung hätten beschreiten müssen.
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg
Seit dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 wuchs die Wirtschaft um 1400 % unter einem Einparteiensystem. Trotz wachsender Integration in den globalen Markt verletzte China regelmäßig WTO-Regeln, etwa durch Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer. Unter Xi Jinping verschärfte sich die politische Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung zusätzlich.
Die USA auf illiberalem Kurs
Gleichzeitig begannen die USA, beeinflusst durch die wirtschaftliche Macht Chinas, eigene illiberale Tendenzen zu zeigen. Der Begriff „Chimerica“ beschreibt das stark vernetzte Verhältnis der beiden Wirtschaften. Die „chinesische Schockwelle“ – der Verlust vieler industrieller Arbeitsplätze – führte zu wachsender Polarisierung und Unterstützung für stärkere politische Eingriffe.
Trump und die Macht des Ausnahmefalls
Die Trump-Administration nutzte oft außergewöhnliche Befugnisse, um die US-Industrie zu schützen: umfassende Zölle, Exportverbote, staatliche Eingriffe und die Militarisierung der Durchsetzung von Gesetzen. Diese Politik entspricht Carl Schmitts Vorstellung, dass der souveräne Entscheidungsträger im Ausnahmefall handeln muss, um das System zu schützen.
Illiberale Demokratie in der Praxis
Die USA entfernten sich so zunehmend von der liberalen Demokratie, hin zu einer „plebiszitären Demokratie“, wie Schmitt sie beschrieb. Gesetze und Institutionen wurden flexibel interpretiert, um rasch auf die wahrgenommenen Bedrohungen durch China zu reagieren, wobei das Argument des Schutzes amerikanischer Arbeiter als Rechtfertigung diente.
Globale Auswirkungen
Die liberalen internationalen Institutionen, von WTO über IWF bis NATO, stehen vor Herausforderungen, da die USA unter Trump deren Regeln selektiv anwendeten. China nutzte die Schwächen des liberalen Systems aus, um wirtschaftliche und strategische Macht zu konsolidieren, während die USA sich in Richtung illiberaler Maßnahmen bewegten – das Gegenteil von Fukuyamas Prognose.
Die Schmittsche Analyse
Schmitt sah die Politik als ewigen Konflikt zwischen Freund und Feind. Die liberalen Demokratien seien gefährdet, weil sie auf die Herrschaft des Gesetzes vertrauen und nicht auf die Autorität des souveränen Entscheidungsträgers. Die aktuelle US-Politik spiegelt genau dieses Prinzip wider: Entscheidungen im Ausnahmefall werden genutzt, um wirtschaftliche und geopolitische Interessen durchzusetzen.
Chinas Strategie und US-Reaktion
China entfernte Handelsbeschränkungen auf seltene Erden und verlängerte Ausnahmen von US-Zöllen nach bilateralen Gesprächen, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Gleichzeitig wird die Dominanz Chinas auf Technologiemärkten zur Rechtfertigung von US-Interventionen in Handel und Sicherheit genutzt.
[…] Details über Chinas wirtschaftliche Strategie finden sich im Bericht hier, der die ideologischen Grundlagen der chinesischen Außenpolitik […]