Bundestag setzt Zeichen: Umstrittene Rentenreform trotz parteiinterner Revolte beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat die umstrittene Reform des Rentensystems mit deutlicher Mehrheit verabschiedet – ein politischer Erfolg für Bundeskanzler
Friedrich Merz, der sich zuvor mit massivem Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert sah. Trotz kritischer Stimmen innerhalb des konservativen Lagers erreichte die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten
319 Ja-Stimmen von insgesamt 598 Abgeordneten.
Kern des Reformpakets ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens bis mindestens 2031. Arbeitsministerin
Bärbel Bas lobte die Entscheidung als „wichtiges Signal“, das zeige, dass die Regierung auch bei gesellschaftlich sensiblen Fragen handlungsfähig sei.
Linke enthält sich – überraschender Kurswechsel
Bereits Mitte der Woche hatte sich abgezeichnet, dass die Reform eine Mehrheit finden würde, nachdem die Linkspartei überraschend ankündigte, sich der Abstimmung zu enthalten. Die linke Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek
erklärte, man wolle „keine weiteren Kürzungen des Rentenniveaus zulassen“, ohne dabei eigene Änderungsanträge einzubringen.
Jugendrevolte in der CDU: 18 Abgeordnete drohten mit Ablehnung
Zu einer echten Belastungsprobe für die Koalition entwickelte sich der Widerstand einer Gruppe von 18 jungen konservativen Abgeordneten.
Diese kritisierten insbesondere eine Klausel, die ab 2031 höhere Rentenzahlungen vorsieht – ein Schritt, der laut ihren Berechnungen
rund 120 Milliarden Euro bis 2040 kosten könnte.
Nach intensiven Verhandlungen gelang es der Parteiführung schließlich, einen Großteil der Kritiker zum Einlenken zu bewegen. Gleichzeitig kündigten Konservative und Sozialdemokraten an, bis Mitte 2026 ein umfassenderes Reformpaket vorzulegen.
Dazu gehören steuerliche Entlastungen für längere Erwerbsbiografien sowie die Ausweitung der sogenannten „Mütterrente“.
Umfragen: Mehrheit der Deutschen lehnt Rentenkürzungen ab
Im Vorfeld der Entscheidung zeigte eine Umfrage des Instituts Infratest dimap, dass 76 Prozent der Bevölkerung Rentenkürzungen unter die 48-Prozent-Marke für falsch halten.
Lediglich 11 Prozent unterstützten eine Absenkung des Rentenniveaus.
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