Bundeskanzler Merz fordert Rückführungen syrischer Geflüchteter – Streit innerhalb der CDU
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in deutlichen Worten für Rückführungen von syrischen Geflüchteten nach Syrien ausgesprochen. Diese Äußerungen sorgen für Spannungen innerhalb der Union, da Merz damit von Positionen seines Außenministers Johann Wadephul abweicht. Die Debatte um die Rückkehr syrischer Geflüchteter gewinnt damit neue Dynamik im politischen Berlin.
Merz betont das Ende des Bürgerkriegs in Syrien
Am Montag erklärte Merz in Husum: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende. Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Vor diesem Hintergrund könne die Bundesregierung nun mit Rückführungen beginnen. Merz sieht eine Rückkehr vieler Syrerinnen und Syrer als freiwilligen Beitrag zum Wiederaufbau ihres Heimatlandes. Gleichzeitig betonte er, dass diejenigen, die sich weigern, selbstverständlich abgeschoben werden könnten.
Im Kern positioniert sich Merz damit klar für eine restriktivere Rückkehrpolitik. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass syrische Geflüchtete beim Wiederaufbau ihres Landes aktiv mithelfen. „Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes“, so Merz weiter.
Konflikt innerhalb der Union
Die Position Merz’ steht im deutlichen Gegensatz zu den Einschätzungen seines Außenministers Johann Wadephul. Dieser hatte während eines Besuchs in Syrien zuvor erklärt, dass eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“ sei. Wadephul führte als Grund die Zerstörung wesentlicher Infrastruktur in Syrien an. In stark beschädigten Teilen der Hauptstadt Damaskus seien Straßen, Gebäude und teilweise auch Minenfelder vorhanden, was eine sofortige Rückführung erschwere.
Merz relativierte die Aussagen Wadephuls: Sie spiegelten den konkreten Eindruck des Bundesaußenministers bei der Besichtigung eines besonders stark zerstörten Stadtteils wider. Laut Merz handle es sich dabei nicht um die gesamte Situation in Syrien, sondern lediglich um lokale Eindrücke in bestimmten Gebieten.
Abschiebungen syrischer Straftäter
Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte betrifft die Rückführung syrischer Straftäter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet aktiv an Maßnahmen zur Rückführung sowohl syrischer als auch afghanischer Straftäter. Wadephul sprach von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, die durch eine Rückführung nach Syrien gelöst werden könnten. Merz stellte klar, dass im Bundesinnenministerium bereits konkrete Pläne existieren, wie zunächst syrische Straftäter abgeschoben werden können, ohne die allgemeine Bevölkerung zu gefährden.
Einladung des syrischen Interimspräsidenten nach Berlin
Merz kündigte an, den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen zu haben. Ziel sei es, gemeinsam Lösungen für die Rückführung syrischer Geflüchteter zu erarbeiten. „Wir wollen gemeinsam überlegen, wie wir den Wiederaufbau des Landes fördern können“, erklärte Merz. Diese Initiative soll den politischen Dialog zwischen Deutschland und Syrien intensivieren und einen strukturierten Rückkehrprozess ermöglichen.
Freiwillige Rückkehr und Unterstützung beim Wiederaufbau
Merz betonte, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Die Bundesregierung wolle diese Rückkehr unterstützen, sowohl logistisch als auch durch finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau. „Wir wissen, dass ein großer Teil der Syrer zurückkehren will, das werden wir fördern“, so Merz. Die Unterstützung sei nicht nur eine humanitäre Maßnahme, sondern auch ein strategischer Schritt zur Stabilisierung Syriens.
Politische Reaktionen und innerparteiliche Kritik
Die Äußerungen von Merz führten zu intensiven Debatten innerhalb der CDU. Wadephul kritisierte, dass Rückführungen in einem Land wie Syrien, das große Schäden erlitten hat, derzeit nur eingeschränkt möglich seien. Diese Divergenz verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Union, die zwischen einer klaren Rückkehrpolitik und der humanitären Verantwortung abwägen muss.
Umfragen zeigen, dass die Union gegenüber der AfD an Zustimmung gewinnt, was die Diskussion um Migration und Rückführungen weiter anheizt. Während die Partei versucht, ihre Position zu festigen, werden innerparteiliche Konflikte öffentlich diskutiert.
Hintergrund: Syrien und die Situation der Geflüchteten
Der Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 begann, führte zu massiven Fluchtbewegungen. Millionen Syrerinnen und Syrer suchten Schutz in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Nach den jüngsten Entwicklungen sieht die Bundesregierung nun die Möglichkeit, Rückführungen zu organisieren. Experten warnen jedoch, dass die Lage vor Ort weiterhin fragil ist und Rückführungen sorgfältig geplant werden müssen.
Die Infrastruktur in vielen Regionen Syriens ist stark beschädigt, und Minenfelder sowie zerstörte Verkehrswege erschweren eine schnelle Rückkehr. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung in der Beteiligung syrischer Rückkehrer am Wiederaufbau eine Chance, langfristig Stabilität zu fördern.
Fazit
Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert sich klar für Rückführungen nach Syrien und setzt sich damit von Teilen seiner Regierung ab. Die Debatte innerhalb der CDU zeigt die Spannungen zwischen einer restriktiven Migrationspolitik und humanitären Bedenken. Merz betont die freiwillige Rückkehr und die Unterstützung beim Wiederaufbau, während Außenminister Wadephul vor den Risiken einer sofortigen Rückführung warnt. Die politische Diskussion um Syrien wird auch in den kommenden Wochen ein zentrales Thema bleiben.
[…] Während eines Besuchs in Husum in Schleswig-Holstein erklärte Merz am Montag: „Der Krieg in Syrien ist beendet, daher gibt es keinen legitimen Grund mehr für Asylanträge in Deutschland. Jetzt können wir gezielt mit Rückführungen beginnen.“ Seine Aussagen unterstreichen die Linie der CDU, die nicht nur auf Sicherheit, sondern auch auf politische Stabilität und Integration setzt. Weitere Details hier. […]
[…] Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drängt unterdessen auf eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien. Die Bundesregierung plane, Straftäter und Gefährder zuerst zurückzuführen. Innenminister Alexander Dobrindt bestätigte der „Rheinischen Post“, dass Verhandlungen mit Syrien über ein Rückführungsabkommen bereits laufen. Ziel sei es, „bis Jahresende ein Abkommen zu schließen“. Mehr dazu in unserem Bericht hier auf Rundumnews.de. […]