Alexander Dobrindt: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch des Asylrechts
In einem Interview mit der DW betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass er den Missbrauch des Asylrechts konsequenter bekämpfen wolle – ohne dabei das individuelle Recht auf Asyl infrage zu stellen. Dieses Vorgehen soll politischen Kräften wie der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.
Dobrindt erklärte, dass sich in der deutschen Migrationspolitik „nicht mehr viel bewegt“. Er betonte: „Mein Kurs war von Beginn an sehr klar. Wir haben gleich am ersten Tag die nötigen Entscheidungen getroffen, um Grenzkontrollen zu verschärfen und Migranten ohne Berechtigung zurückzuweisen.“
Für den Minister ist der Rückgang der Erstanträge auf Asyl um 60 Prozent ein bedeutender Erfolg. „Illegale Migration war jahrelang der stärkste Treiber für radikale Kräfte“, sagte er und ergänzte, dass es Zeit brauche, bis die Neuausrichtung der Politik in der Bevölkerung spürbar ankommt. Dennoch verzeichnet die oppositionelle AfD weiterhin hohe Werte in Umfragen, trotz des von der Regierung vorangetriebenen politischen Kurswechsels.
Rückgang der Asylzahlen – Gründe liegen nicht nur in Deutschland
Migrationsexperten führen den Rückgang der Asylzahlen jedoch nicht ausschließlich auf strengere Grenzkontrollen zurück. Laut Birgit Glorius, Migrationsforscherin an der TU Chemnitz, hätten ebenso das Ende des syrischen Bürgerkriegs und eine verschärfte Kontrolle der Balkanroute zur Entlastung beigetragen.
Asylrecht bleibt bestehen – Missbrauch soll unterbunden werden
Dobrindt stellte klar, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte stehe: „Wir haben ein individuelles Asylrecht. Daran rüttele ich nicht. Aber der Missbrauch dieses Rechts muss entschlossen bekämpft werden.“
Reformen auf EU-Ebene
Der Minister fordert, dass die Reform der Migrationspolitik nun stärker auf europäischer Ebene vorangetrieben werden müsse. Der neue EU-Migrationspakt, der im kommenden Jahr in Kraft treten soll, soll eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Union sicherstellen. Deutschland drängt darauf, dass Erstaufnahmestaaten ihre Verantwortung konsequenter wahrnehmen und Weiterreisen verhindern. Gleichzeitig müsse die Rückführung in das Ersteinreiseland künftig „deutlich besser umsetzbar“ sein.
Außerdem wolle Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern nach afrikanischen Staaten suchen, die bereit wären, sogenannte „Rückkehrzentren“ aufzunehmen – also Länder, in die abgelehnte Asylbewerber überführt werden können, selbst wenn sie nicht aus diesen Ländern stammen.
Afghanistan: Aufnahmeprogramm stark eingeschränkt
Im Zuge der Neuausrichtung sei das Aufnahmeprogramm für gefährdete Personen aus Afghanistan weitgehend eingestellt worden. Personen, die ein rechtlich verbindliches Aufnahmeversprechen haben, sollen jedoch bis Jahresende nach Deutschland gebracht werden. Viele der rund 2.000 Berechtigten warten derzeit in Pakistan.
Dobrindt verwies darauf, dass die offenen Zusagen ein „Erbe der vorherigen Regierungsperiode“ seien, für die er nicht verantwortlich sei. Viele Betroffene hätten erst nach gerichtlichen Klagen Anspruch auf Aufnahme erhalten.
Russland als Sicherheitsrisiko
Der Innenminister warnte zudem vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland und andere ausländische Akteure. Neben Cyberangriffen nannte er auch Sabotageaktionen gegen Datenkabel und Gefahren im Bereich der Drohnensicherheit. „Wir müssen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme hybrider Angriffe rechnen“, so Dobrindt.
Dobrindt lehnt Verbotsdebatte zur AfD ab
Ein Verbot der AfD lehnte Dobrindt erneut ab: „Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD politisch zurückzudrängen – nicht, sie zu verbieten.“ Die guten Umfragewerte der Partei seien seiner Ansicht nach eine Folge gesellschaftlicher Polarisierung, der man mit veränderter Politik begegnen müsse.
In einer ARD-Umfrage erreichte die AfD zuletzt 26 Prozent – nur einen Punkt weniger als die Union.
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