AfD-Eklat: Weidel provoziert mit Stasi-Vergleich gegen den Staat

Alice Weidel entfacht Eklat: Scharfer Angriff auf den Verfassungsschutz löst breite Kritik aus

Die jüngsten Aussagen von Alice Weidel, Co-Parteichefin der AfD, haben in Deutschland eine politische Welle der Empörung ausgelöst. Weidel hatte den Bundesverfassungsschutz mit dem gefürchteten DDR-Geheimdienst Stasi verglichen und dessen Mitarbeitende als „dreckige Stasi-Spitzel“ bezeichnet – eine Formulierung, die besonders bei Polizei und Sicherheitsbehörden auf entschiedene Ablehnung stieß.

Polizeigewerkschaft: „Eine Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe. In einer Stellungnahme erklärte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, Weidels Vergleiche seien „menschenverachtend“ und verhöhnten all jene, die 1989 für Freiheit und Demokratie gekämpft hätten. Die Gleichsetzung des heutigen Rechtsstaates mit der Unterdrückungsmaschinerie der DDR sei „ein Schlag ins Gesicht der Opfer“.

Besonders irritiert zeigte sich die GdP über den Versuch, Mitarbeitende des Verfassungsschutzes öffentlich zu diskreditieren und einzuschüchtern. Kopelke betonte, dass die Sicherheitsbehörden sich „nicht terrorisieren lassen“ und weiterhin für den Schutz der Demokratie eintreten werden.

Weidel attackiert auch Thüringens Verfassungsschutzchef

In dem Interview, das sie der „Welt“ gab, griff Weidel zudem Stephan Kramer, den Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, persönlich an. Sie verspottete sein Aussehen und bezeichnete ihn abfällig als jemanden, der zu einem „Motorradclub“ passe. Für politische Beobachter ein weiterer Versuch, staatliche Institutionen zu delegitimieren.

Reaktionen aus der Politik: „AfD radikalisiert sich weiter“

Auch aus den Reihen der CDU kam deutliche Kritik. Generalsekretär Carsten Linnemann warf der AfD-Spitze eine zunehmende Radikalisierung vor. Unter Führung von Weidel und Co-Vorsitzendem Tino Chrupalla entferne sich die Partei weiter von demokratischen Grundsätzen. Linnemann erinnerte zudem an frühere Fälle, in denen AfD-Funktionäre Nazi-Parolen relativiert oder sogar offen verwendet hatten.

Verfassungsschutz: Beobachtung basiert auf Fakten

Der Bundesverfassungsschutz hatte im Frühjahr angekündigt, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen – ein Schritt, der allerdings aufgrund einer Klage der Partei bis zu einem Gerichtsurteil ausgesetzt ist. Mehrere Bundesländer stufen ihre AfD-Landesverbände bereits als nachweislich rechtsextrem ein.

Die Gewerkschaft betonte erneut, dass Beobachtungen und Einstufungen nie willkürlich seien, sondern stets auf Handlungen, Aussagen und Strategien der jeweiligen Organisation basierten.

Weidels Gegenangriff in sozialen Medien

Auf X legte Weidel nach und bezeichnete den Verfassungsschutz als „Meinungspolizei“. Er sei ein einzigartiges Konstrukt in Europa, das die Opposition überwache – eine Darstellung, die Sicherheitsexperten als „bewusste Verdrehung der Tatsachen“ einstufen.

Fazit

Der Konflikt zwischen AfD-Führung und Sicherheitsbehörden erreicht mit Weidels jüngsten Äußerungen eine neue Eskalationsstufe. Während die AfD von politischer Verfolgung spricht, warnen Experten vor einer systematischen Strategie der Partei, demokratische Institutionen zu delegitimieren und radikale Narrative zu normalisieren.

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