EU und Ukraine: Beitritt als Teil eines möglichen Friedensplans
Die Europäische Union prüft derzeit mehrere Szenarien, um eine künftige
Mitgliedschaft der Ukraine eng mit einem möglichen Friedensabkommen zu
verknüpfen. Ziel ist es, Kiew bereits vor einem formellen Beitritt ausgewählte
Schutzmechanismen und konkrete Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu gewähren.
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der
Angelegenheit vertraute Quellen berichtet, arbeitet Brüssel an Modellen, die
der Ukraine frühzeitig Zugang zu bestimmten Rechten der Union eröffnen sollen –
noch bevor der vollständige Beitrittsprozess abgeschlossen ist.
Klare Roadmap statt politischer Ungewissheit
Kern der Überlegungen ist ein verbindlicher Zeitplan, der der Ukraine exakt
aufzeigen soll, welche politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schritte
für den weiteren Annäherungsprozess notwendig sind. Damit will die EU nicht nur
Planungssicherheit schaffen, sondern auch ein strategisches Signal an Moskau
senden.
Zu den diskutierten Optionen zählen neben dem bisherigen Beitrittsverfahren
auch Übergangsmodelle, die eine schrittweise Mitgliedschaft ermöglichen würden.
Dabei könnte Kiew bereits während der laufenden Verhandlungen von einzelnen
Integrationsvorteilen profitieren.
Friedensplan mit europäischer Perspektive
Ein Entwurf für einen 20-Punkte-Friedensplan, den die Ukraine maßgeblich in
Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erarbeitet hat, sieht einen EU-Beitritt
der Ukraine bereits im Jahr 2027 vor. In der Übergangsphase sollen
bestimmte wirtschaftliche und politische Vorteile vorgezogen gewährt werden.
Für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die EU-Mitgliedschaft dabei
mehr als ein wirtschaftliches Projekt. Er bezeichnet sie ausdrücklich als
zentrale Sicherheitsgarantie für sein Land und drängt auf einen beschleunigten
Prozess.
Brüssel bestätigt: Beitritt Teil der Friedensdebatte
Auf Anfrage erklärte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, der
künftige EU-Beitritt der Ukraine sei fester Bestandteil der laufenden
Diskussionen über ein mögliches Friedensabkommen. Die EU vertiefe bereits jetzt
ihre Beziehungen zu Kandidatenstaaten, noch bevor diese formell beitreten.
Im Fall der Ukraine profitiere die Union bereits von der engen Zusammenarbeit
im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone. Diese diene als
Blaupause für eine schrittweise Integration.
Das ungarische Veto als politischer Stolperstein
Trotz des politischen Willens vieler Mitgliedstaaten bleibt der Weg der Ukraine
in die EU steinig. Zwar erhielt das Land bereits 2022 den offiziellen
Kandidatenstatus, doch die eigentlichen Beitrittsverhandlungen kommen nur
schleppend voran.
Hauptgrund ist der Widerstand Ungarns. Ministerpräsident
Viktor Orbán blockiert die Öffnung zentraler Verhandlungskapitel
und macht kein Geheimnis aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber Kiew.
Orbán verschärft Ton gegenüber Kiew
In einem Wahlkampfauftritt bezeichnete Orbán die Ukraine jüngst offen als
„Feind“ Ungarns. Anlass seien ukrainische Forderungen an Brüssel, günstige
russische Energielieferungen für Ungarn zu stoppen. Solange diese Forderungen
bestünden, so Orbán, könne es keine Partnerschaft geben.
Budapest lehnt zudem Waffenlieferungen an die Ukraine ab und argumentiert, jede
militärische Unterstützung könne Ungarn in den Krieg hineinziehen und die
eigene Wirtschaft gefährden.
Blockade europäischer Hilfen
Bereits im Dezember hatte Ungarn sein Vetorecht genutzt, um ein EU-Hilfspaket
für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro zu blockieren.
Die Episode verdeutlicht, wie abhängig der europäische Integrationsprozess von
der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bleibt.
Zwischen Hoffnung und politischer Realität
Die Diskussion über eine gestufte EU-Mitgliedschaft der Ukraine zeigt den
Spagat der Europäischen Union: Einerseits will sie Kiew politisch und
strategisch binden, andererseits stößt sie auf interne Widerstände, die den
Prozess jederzeit ausbremsen können.
Ob der EU-Beitritt am Ende tatsächlich Teil eines umfassenden Friedensabkommens
wird, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die europäische Perspektive ist längst zu
einem zentralen Faktor im geopolitischen Ringen um die Ukraine geworden.
