Berlin weist Irans Terror-Einstufung europäischer Armeen scharf zurück
Berlin – Die deutsche Bundesregierung hat die Entscheidung Irans, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten als „terroristische Organisationen“ einzustufen, entschieden zurückgewiesen. Außenminister Johann Wadephul sprach von einem politisch motivierten Vergeltungsschritt ohne jede rechtliche Grundlage.
„Diese iranischen Maßnahmen sind haltlos und propagandistisch motiviert“, erklärte Wadephul am Sonntag. Sie würden nichts an den Tatsachen ändern und seien nicht geeignet, die Position Europas zu beeinflussen.
EU hält Kurs gegenüber Teheran unbeirrt bei
Der Außenminister stellte klar, dass die Europäische Union trotz der Drohgebärden aus Teheran nicht von ihrer Linie abrücken werde. Insbesondere die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sei aus europäischer Sicht richtig – auch wenn sie spät erfolgt sei.
„Wer friedliche Proteste brutal unterdrückt, Oppositionelle hinrichtet und Terror bis nach Europa exportiert, kann Kritik nicht mit Propaganda neutralisieren“, sagte Wadephul. Die Entscheidung Irans bezeichnete er als politische Manöver und offene Drohung.
Politische Solidarität mit der iranischen Bevölkerung
Gleichzeitig bekräftigte der Minister die anhaltende politische Unterstützung Deutschlands für die iranische Zivilgesellschaft. Berlin werde weiterhin an der Seite jener Menschen stehen, die sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rechte einsetzen.
Iran erklärt europäische Armeen zu „Terrororganisationen“
Zuvor hatte das iranische Parlament offiziell beschlossen, sämtliche Armeen der EU-Staaten auf eine nationale Terrorliste zu setzen. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, die Maßnahme erfolge auf Grundlage eines Gesetzes zu „gegenseitigen Gegenmaßnahmen“.
Bereits 2023 hatte das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine solche Einstufung vorsieht, falls die EU die Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste setzt.
EU-Beschluss als Wendepunkt in der Iran-Politik
Am vergangenen Donnerstag hatten die Außenminister der EU-Staaten offiziell beschlossen, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Der Schritt gilt als symbolischer und politischer Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Teheran.
Als Begründung nannte die EU unter anderem das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Proteste sowie schwere Menschenrechtsverletzungen.
Internationale Eskalationssignale nehmen zu
Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender internationaler Spannungen. Nur einen Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Iran erneut scharf gewarnt und militärische Konsequenzen in Aussicht gestellt, sollte Teheran bei den Atomverhandlungen nicht einlenken.
Beobachter werten die iranische Reaktion daher weniger als juristischen Schritt, sondern vielmehr als Teil einer eskalierenden geopolitischen Strategie, mit der Teheran politischen Druck auf Europa und die USA ausüben will.
Analyse: Symbolpolitik mit hohem Eskalationspotenzial
Sicherheitsexperten sehen in der gegenseitigen Terror-Einstufung vor allem symbolische Politik. Dennoch birgt sie erhebliche Risiken: diplomatische Kanäle könnten weiter blockiert werden, während Missverständnisse in einer ohnehin angespannten Lage zunehmen.
Deutschland setzt nach eigenen Angaben weiterhin auf diplomatische Klarheit, Abschreckung innerhalb des transatlantischen Bündnisses und politische Unterstützung der iranischen Bevölkerung – ohne sich auf propagandistische Eskalationen einzulassen.
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