Nukleare Abschreckung: Ischinger sieht neue Rolle
Europa – Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen fordert der Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine stärkere europäische Beteiligung an der nuklearen Abschreckung innerhalb der NATO. Dabei misst er insbesondere Deutschland eine strategisch vermittelnde Rolle zu.
Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen
In aktuellen Stellungnahmen betonte Ischinger, dass Frankreich und Großbritannien ihre nuklearen Fähigkeiten stärker in die Abschreckungsarchitektur der NATO einbringen könnten. Bislang stütze sich die nukleare Schutzgarantie Europas in erster Linie auf die Vereinigten Staaten.
„Ein stärkeres europäisches Engagement wäre ein klares Signal an Russland, die USA und China, dass Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch für sich selbst einzustehen“, erklärte Ischinger. Dies würde die strategische Handlungsfähigkeit Europas deutlich unterstreichen.
Deutschland als politischer Vermittler
Deutschland könne laut Ischinger eine besondere Rolle als Brückenbauer zwischen Europa und den USA übernehmen. Ziel müsse es sein, Missverständnisse in Washington zu vermeiden, sollte Europa seine nukleare Rolle ausbauen.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Europa die amerikanische nukleare Abschreckung ersetzen will“, warnte Ischinger. Andernfalls könnten die USA zu dem Schluss kommen, dass ihre in Europa stationierten Atomwaffen überflüssig seien – ein Szenario, das aus europäischer Sicht vermieden werden müsse.
Abhängigkeit von den USA bleibt hoch
Derzeit sind Großbritannien und Frankreich die einzigen europäischen Staaten mit eigenen Atomwaffen. Dennoch basiert die nukleare Abschreckung der NATO weiterhin maßgeblich auf der US-amerikanischen Arsenalkomponente.
Schätzungen zufolge befinden sich rund 100 US-Atomsprengköpfe auf europäischem Boden. Sie gelten als zentraler Bestandteil der Abschreckungsstrategie gegenüber potenziellen Gegnern.
Verpasste Chancen in der Vergangenheit
Ischinger erinnerte daran, dass der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im Jahr 2020 Gespräche über eine europäische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung angeregt hatte – damals während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
Diese Initiative habe jedoch in Berlin kaum Resonanz gefunden. Ischinger äußerte deutliche Kritik an der damaligen politischen Zurückhaltung unter Angela Merkel und Olaf Scholz.
Kritik an früheren Kanzlern
„Ich habe nie verstanden, warum weder Merkel noch Scholz ernsthafte Prüfaufträge nach Paris geschickt haben“, sagte Ischinger. Aus seiner Sicht hätte Deutschland frühzeitig Experten entsenden müssen, um die französischen Vorschläge fundiert zu analysieren.
Solche Gespräche sollten allerdings diskret und fernab öffentlicher Debatten geführt werden. „Nukleare Fragen gehören nicht auf die große politische Bühne“, betonte Ischinger.
Neuer Kurs unter Kanzler Merz?
Ein Kurswechsel könnte sich nun abzeichnen: Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach seinem Amtsantritt im Mai Bereitschaft signalisiert, den französischen Vorstoß erneut aufzugreifen und in einen strukturierten Dialog einzutreten.
Ob daraus eine vertiefte europäische Rolle in der nuklearen Abschreckung entsteht, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Debatte über Europas sicherheitspolitische Eigenständigkeit gewinnt zunehmend an Dynamik.
