Trump sieht Friedenslösung für Ukraine näher rücken – Donbass bleibt Schlüsselproblem
Analyse. Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine rückt eine politische Lösung erstmals wieder sichtbar in den Fokus der internationalen Diplomatie. US-Präsident Donald Trump erklärte am Sonntag, dass Russland und die Ukraine einer Einigung näher gekommen seien – insbesondere in der hochsensiblen Frage um die umkämpfte Donbass-Region. Doch trotz vorsichtigen Optimismus bleibt der Weg zu einem stabilen Frieden steinig.
Treffen in Mar-a-Lago: Hoffnung, aber keine Durchbrüche
Im luxuriösen Umfeld seines Anwesens Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida empfing Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem mehrstündigen Gespräch. Im anschließenden gemeinsamen Auftritt vor der Presse sprach Trump von „spürbaren Fortschritten“, betonte jedoch zugleich, dass entscheidende Fragen weiterhin ungelöst seien.
„Die Lösung ist noch nicht da, aber sie kommt näher und näher“, erklärte Trump auf Nachfrage zur Zukunft der Donbass-Region. Diese sei „eine extrem komplizierte Angelegenheit“, fügte er hinzu – ein Satz, der die Tiefe des Konflikts treffend widerspiegelt.
Donbass: Kern des Konflikts seit 2014
Der Donbass, bestehend aus den Regionen Donezk und Luhansk, ist seit mehr als einem Jahrzehnt das Epizentrum des ukrainisch-russischen Konflikts. Bereits 2014 entstanden dort prorussische Separatistengebiete, die Moskau später anerkannte und 2022 offiziell annektierte – ein Schritt, der international bis heute nicht anerkannt ist.
Russland kontrolliert derzeit nahezu vollständig Luhansk sowie rund 70 Prozent von Donezk. Moskau fordert im Rahmen der aktuellen Gespräche die vollständige Aufgabe des Donbass durch Kiew. Trump signalisierte jedoch, dass diese Forderung „modifiziert werden müsse“.
US-Vorschlag: Einfrieren der Frontlinien
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen sieht der aktualisierte US-Friedensplan ein Einfrieren der militärischen Frontlinien im Osten der Ukraine vor. Die betroffenen Gebiete sollen entmilitarisiert werden und als Pufferzone dienen – ein Modell, das Erinnerungen an den Koreakonflikt weckt.
Für die Ukraine wäre dies ein schmerzhafter Kompromiss. Präsident Selenskyj zeigte sich dennoch erstmals offen für territoriale Zugeständnisse – unter der Bedingung, dass diese demokratisch legitimiert würden.
Selenskyj signalisiert historische Kompromissbereitschaft
In einem bemerkenswerten Schritt erklärte Selenskyj, dass mögliche territoriale Anpassungen nur per Referendum beschlossen werden könnten. Beobachter werten dies als deutlichstes Zeichen bislang, dass Kiew bereit ist, einen pragmatischen Weg aus dem Krieg zu suchen.
„90 Prozent des Friedensplans wurden bereits gebilligt“, sagte Selenskyj nach dem Treffen. Die Sicherheitsgarantien zwischen den USA und der Ukraine seien sogar „zu 100 Prozent“ vereinbart.
Sicherheitsgarantien: Der Preis für Zugeständnisse
Der zentrale Hebel für ukrainische Kompromisse liegt in der Frage der Sicherheitsgarantien. Ohne verlässlichen Schutz vor einem erneuten russischen Angriff wird Kiew keine dauerhafte Lösung akzeptieren.
Trumps Berater brachten zuletzt Sicherheitszusagen ins Spiel, die faktisch einer NATO-ähnlichen Beistandspflicht gleichkämen – auch wenn eine formelle Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin ausgeschlossen bleibt.
Russlands rote Linie: Kein NATO-Beitritt
Moskau lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch ab. Außenminister Sergej Lawrow machte erneut deutlich, dass dies eine der „grundlegenden Ursachen des Konflikts“ sei.
Gleichzeitig erklärte Lawrow, Russland sei bereit, weiter mit US-Vermittlern an einem „nachhaltigen und stabilen Abkommen“ zu arbeiten.
Trump und Putin: Direkter Draht
Parallel zu den Gesprächen mit Selenskyj führte Trump ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide Seiten bezeichneten das Gespräch als „konstruktiv“.
Der Kreml teilte mit, Trump habe die russische Einschätzung zur Lage aufmerksam zur Kenntnis genommen. Beide Präsidenten seien sich einig, dass die Ukraine „eine mutige Entscheidung ohne Verzögerung“ treffen müsse.
Kritik an europäischem Waffenstillstandsvorschlag
Bemerkenswert ist die gemeinsame Ablehnung eines europäischen Vorschlags für eine zeitlich begrenzte Waffenruhe. Moskau und Washington befürchten, dass ein solcher Schritt den Konflikt lediglich verlängern würde.
Europa zwischen Unterstützung und Sorge
Europäische Staats- und Regierungschefs verfolgen die Entwicklungen mit gemischten Gefühlen. Einerseits wächst die Hoffnung auf ein Ende des Krieges, andererseits die Sorge, dass ein vorschneller Deal Russland belohnen könnte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz mit Trump, Selenskyj und mehreren europäischen лидern von „spürbaren Fortschritten“.
Macrons „Koalition der Willigen“
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, Anfang Januar ein Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris auszurichten. Ziel sei es, konkrete Beiträge zu Sicherheitsgarantien zu definieren – bis hin zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen.
Zaporizhzhia: Nukleare Schlüsselkarte
Ein weiterer Streitpunkt ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, das größte Europas. Trump erklärte überraschend, Putin arbeite mit der Ukraine an einer Wiederinbetriebnahme.
„Er will sehen, dass das Kraftwerk funktioniert“, sagte Trump und betonte, Russland habe die Anlage nicht mit Raketen beschossen.
Kiew hingegen zeigte sich bislang skeptisch. Selenskyj favorisiert ein Modell gemeinsamer Kontrolle mit den USA – ein Vorschlag, der geopolitisch hochbrisant ist.
Wirtschaftliche Perspektiven als Friedensdividende
Trump hob mehrfach die wirtschaftlichen Vorteile seines Plans hervor. Die Ukraine könne im Rahmen einer „Wohlstandsagenda“ massive Investitionen erhalten – insbesondere in Infrastruktur, Energie und Wiederaufbau.
Diese ökonomische Perspektive gilt als entscheidender Faktor, um die ukrainische Öffentlichkeit von schmerzhaften Kompromissen zu überzeugen.
Kriegsrecht bleibt in Kraft
Unabhängig von den Gesprächen machte Selenskyj klar, dass das Kriegsrecht in der Ukraine nicht aufgehoben werde, bevor der Krieg offiziell beendet und verbindliche Sicherheitsgarantien vereinbart seien.
„Ohne Garantien kann man nicht sagen, dass der Krieg vorbei ist“, erklärte er in einer Online-Pressekonferenz.
Optimismus mit Vorbehalt
Trotz aller positiven Signale bleibt vieles offen. Trump selbst räumte ein, dass der Konflikt „komplizierter ist als gedacht“. In den kommenden Wochen soll sich entscheiden, ob die Gespräche tatsächlich in ein Abkommen münden.
Fest steht: Zum ersten Mal seit Langem sprechen alle Seiten nicht nur über Waffen, sondern über politische Endpunkte. Ob daraus ein gerechter und dauerhafter Frieden entsteht, wird nicht nur in Washington, Moskau oder Kiew entschieden – sondern auch in europäischen Hauptstädten.
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