Deutschland lehnt internationale Stabilisierungsmission in Gaza ab
Der deutsche Außenminister Johan Wadephul hat klargestellt, dass Deutschland in absehbarer Zeit nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen teilnehmen wird. Dies betrifft auch die Phase zwei des Friedensplans, der von den USA vorgeschlagen wurde.
Wadephul, Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU), erklärte in Berlin: „Eine solche Mission ist nicht nur eine Vermittlungstruppe, sondern muss im Ernstfall konkrete Sicherheitsaufgaben übernehmen. Viele können sich kaum vorstellen, dass deutsche Soldaten genau dort eingesetzt werden.“
Auf die Frage, ob dies auch Ausbildungs- oder Organisationsaufgaben umfasst, antwortete er: „Derzeit rechnet niemand mit einer deutschen Beteiligung an der internationalen Stabilisierungsmission.“ Gleichzeitig betonte der Minister, dass Deutschland bereit sei, konstruktiv in Gremien mitzuwirken, die im UN-Sicherheitsratsbeschluss vorgesehen sind, etwa einem Friedensrat, wofür jedoch bisher keine offizielle Einladung vorliegt.
Die zweite Phase des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump sieht die Entwaffnung der Hamas sowie die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Hamas lehnt eine Aufgabe ihrer Waffen jedoch strikt ab.
Wadephul forderte zudem ein beschleunigtes Vorgehen bei Phase zwei des Friedensplans: „Nach ersten Konsultationen mit den möglichen Entsendestaaten braucht es nun einen politischen Rahmen, der Sicherheitsstrukturen umfasst, die durch die Stabilisierungs- und die palästinensischen Sicherheitskräfte gewährleistet werden.“
Er warnte eindringlich: „Es darf nicht sein, dass die derzeitige Teilung Gazas zwischen dem von Israel kontrollierten Gebiet und jenem, in dem Hamas zunehmend die Kontrolle hat, zu einem Dauerzustand wird.“
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