EU-Gipfel in Brüssel: Finanzierung der Ukraine im Fokus
Am heutigen Donnerstag versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem das zentrale Thema die Ukraine ist. Diskutiert wird vor allem, wie die wirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse des Landes in den kommenden Jahren gesichert werden können. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, der Ukraine Kredite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen – ein hoch umstrittenes Modell.
Kontroverser Vorschlag: Nutzung russischer Vermögenswerte
Das umstrittene Finanzierungsmodell würde die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands nutzen, um der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das erst zurückgezahlt werden müsste, falls Russland nach dem Krieg Entschädigungen leistet. Die Kommission schlägt vor, der Ukraine insgesamt 90 Milliarden Euro (105,4 Mrd. USD) für die Jahre 2026 und 2027 zu zahlen, zusätzlich zu weiteren 45 Milliarden Euro zur Tilgung bestehender Kredite.
Belgische Bedenken und rechtliche Risiken
Belgien, das rund 185 Milliarden Euro der insgesamt 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der EU hält, lehnt den Plan ab und verweist auf rechtliche und finanzielle Risiken. Premierminister Bart De Wever fordert verbindliche Garantien von den EU-Staaten, die mögliche Rückforderungen abdecken und Schutz vor russischen Vergeltungsmaßnahmen gewährleisten.
Mehrheitsentscheidung im EU-Rat
Die Zustimmung zu dem Kredit erfordert eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren. Es wird jedoch erwartet, dass andere EU-Länder die belgischen Bedenken respektieren und eine Abstimmung gegen die Pläne vermeiden.
US-amerikanischer Druck auf die EU
Laut Politico sollen US-Beamte unter der Trump-Administration die EU-Länder dazu drängen, den Vorschlag abzulehnen. Ein hoher EU-Beamter erklärte, dass die Chancen auf eine Einigung über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte eher gesunken als gestiegen seien. Dennoch will die EU die Ukraine weiter unterstützen, um ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Russische Warnungen
Russische Vertreter, darunter der Sondergesandte Kirill Dmitriev, warnten die Europäer vor schwerwiegenden Konsequenzen bei Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte. Der russische Zentralbankchef betonte, dass die EU-Vorschläge illegal seien und Russland sich das Recht vorbehält, alle verfügbaren Mechanismen zum Schutz seiner Interessen zu nutzen.
Fortdauernde russische Aggression
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen militärischen Angriff auf die Ukraine. Moskau fordert als Bedingung für einen Waffenstillstand, dass Kiew auf den Beitritt zu westlichen Militärbündnissen verzichtet, eine Forderung, die von der ukrainischen Regierung strikt abgelehnt wird.
US-Russische Gespräche in Miami
Ende dieser Woche werden US- und russische Vertreter in Miami über Pläne zur Beendigung des Ukraine-Krieges beraten. Unter den US-Delegierten werden Stephen B. Witkoff und Jared Kushner erwartet, während Russland Kirill Dmitriev entsendet. Ziel ist es, Fortschritte bei Sicherheitsgarantien und einem möglichen Friedensplan zu erzielen.
Streitpunkte in den Verhandlungen
Während die Ukraine und die USA Fortschritte bei Sicherheitsgarantien melden, bestehen weiterhin Differenzen über die zu übertragenden Gebiete. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, dass Russland für ein weiteres „Kriegjahr“ bereit sei. Zudem kritisiert er den US-Vorschlag zur geteilten Kontrolle des Kernkraftwerks Saporischschja als unfair.
Finanzielle Lage der Ukraine
Selenskyj erklärte, dass die Ukraine für 2026 ein Defizit zwischen 45 und 50 Milliarden Euro erwartet. Ohne die erste Tranche des Kredits aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten müsste Kiew die Produktion seiner Drohnen drastisch reduzieren, was die militärische Schlagkraft erheblich beeinträchtigen würde.
EU-Entscheidungen in Brüssel
Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz stimmte der Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte zu, die Deutschland kontrolliert, um Kredite an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro über zwei Jahre zu vergeben. Polen unterstützt ebenfalls den Plan und sieht die Maßnahme als gerechtfertigt, solange ausreichende Garantien gegeben werden.
Belgische Vorsicht
Belgien befürchtet, Ziel russischer Vergeltung zu werden, da 185 Milliarden Euro der eingefrorenen Vermögenswerte im Euroclear-Zentrum lagern. Daher bestehen intensive Diskussionen über rechtliche Sicherheiten und Schutzmaßnahmen, bevor der Kredit freigegeben wird.
Weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU hat zusätzliche 41 Schiffe sanktioniert, die zur russischen Energieflotte gehören, wodurch die Gesamtzahl der sanktionierten Schiffe auf etwa 600 steigt. Diese Schiffe dürfen keine EU-Häfen anlaufen und verlieren eine Vielzahl von Transportdienstleistungen. Großbritannien verhängte zusätzliche Sanktionen gegen 24 russische Unternehmen.
Russische Gegenmaßnahmen
Die russische Regierung erklärte, dass internationale Forderungskommissionen, die von europäischen Staaten initiiert wurden, keine Rechtsgrundlage für Russland hätten. Die EU werde versuchen, Propaganda gegen Russland zu verbreiten, doch Moskau betont, dass es keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen werde.
Details zu den eingefrorenen Vermögenswerten
Die eingefrorenen Vermögenswerte umfassen Konten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter sowie Fremdwährungen und Gold. 70 % davon lagern in Belgien bei Euroclear und haben einen Wert von über 300 Milliarden Dollar. Dazu zählen Yachten, Immobilien und Flugzeuge im Wert von rund 58 Milliarden Dollar, betroffen sind auch Millionen von Kleinanlegern.
EU-Strategien für die Nutzung der Vermögenswerte
Die EU überlegt, nicht nur die Erträge, sondern auch das Kapital selbst zu nutzen, um Kredite an die Ukraine zu vergeben. Litauen schlägt vor, die Vermögenswerte als Darlehen für Kriegsentschädigungen zu betrachten, die Russland nach Kriegsende begleichen müsste. Frankreich, Deutschland und die Niederlande äußern rechtliche Bedenken und warnen vor einer Destabilisierung des Euro.
Fazit und Ausblick
Die bevorstehende Entscheidung des EU-Gipfels wird die geopolitische Lage in Europa und die Unterstützung der Ukraine entscheidend beeinflussen. Die komplexen Verhandlungen zwischen EU-Ländern, den USA und Russland zeigen, dass finanzielle, rechtliche und sicherheitspolitische Interessen eng verflochten sind. Die kommenden Tage in Brüssel könnten richtungsweisend für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges sein, insbesondere in Bezug auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und die Absicherung der Ukraine.
Weiterlesen:
EU-Gipfel: Merz und Bundestag zu Russland/Ukraine
Russland-EU: Truppenbewegungen und Gespräche
Russland: Luftabwehr S-400 2025
