Umfrage zeigt klare Tendenz: Deutsche offen für Nutzung russischer Vermögen
Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild am Sonntag zeigt: Fast jeder zweite Mensch in Deutschland befürwortet die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine. Damit gewinnt eine politisch wie rechtlich heikle Debatte spürbar an Rückhalt in der Bevölkerung.
Fast 50 Prozent sprechen sich für Umwidmung aus
Konkret antworteten 47 Prozent der Befragten mit „Ja“ auf die Frage, ob die in der EU blockierten russischen Gelder zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollten. 34 Prozent lehnten dies ab. Weitere 12 Prozent machten keine Angabe, während 7 Prozent erklärten, das Thema sei ihnen gleichgültig.
Die Umfrage basiert auf einer Stichprobe von 1003 Personen und wurde am 11. und 12. Dezember durchgeführt.
210 Milliarden Euro im Fokus der europäischen Politik
Im Zentrum der Debatte stehen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Umfang von rund 210 Milliarden Euro. Erst am Freitag hatte die Europäische Union die rechtliche Grundlage geschaffen, um diese Gelder auf unbestimmte Zeit zu blockieren und perspektivisch für die Ukraine nutzbar zu machen.
25 von 27 EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückführung der Gelder nach Russland dauerhaft zu verhindern. Die Mittel sollen in Form langfristiger Kredite an Kiew fließen. Eine Rückzahlung an Russland ist erst vorgesehen, wenn Moskau den Krieg beendet und umfassende Reparationen leistet.
Geteilte Meinung zu deutschen Direktzahlungen
Deutlich gespalten zeigt sich die deutsche Bevölkerung bei der Frage nach künftigen direkten Finanzhilfen aus Berlin. 44 Prozent sprechen sich dafür aus, das derzeitige Unterstützungsniveau für die Ukraine beizubehalten oder sogar auszubauen. 42 Prozent wünschen sich hingegen geringere Hilfen. Neun Prozent äußerten sich nicht, fünf Prozent zeigten Desinteresse.
Pessimismus über ein baldiges Kriegsende
Auch mit Blick auf die Zukunft des Krieges überwiegt Skepsis: 53 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus, dass der russische Angriffskrieg im kommenden Jahr endet. Lediglich 31 Prozent zeigen sich optimistischer, während 16 Prozent keine Einschätzung abgaben.
Seit mehr als dreieinhalb Jahren verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion – ein Konflikt, dessen politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen Europa weiterhin prägen.
Weiterführende Hintergründe
Die Diskussion um russische Vermögenswerte steht im engen Zusammenhang mit innenpolitischen Reformen, Sicherheitsfragen und internationalen Krisen:
Sozialpolitik unter Druck: Bürgergeld-Reform in Deutschland
Sicherheitslage: Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte
Internationaler Terror: Angriff in Sydney erschüttert Öffentlichkeit
[…] Russische Vermögen und die EU-Debatte […]