Besuch Netanjahus in Deutschland derzeit kein Thema
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines ersten offiziellen Besuchs in Israel seit Amtsantritt klargestellt, dass ein Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Deutschland „derzeit nicht zur Diskussion steht“. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Haftbefehls der Internationalen Strafgerichtshof gegen Netanjahu.
Keine aktuellen Planungen für Netanjahu-Reise
Merz erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem: „Wir haben die Möglichkeit einer Reise von Premierminister Netanjahu nach Deutschland nicht besprochen, und derzeit gibt es keinen Grund, dies zu diskutieren.“
Er fügte hinzu: „Wenn die Umstände in der Zukunft es erlauben, könnte ich eine Einladung aussprechen, falls es passend wäre. Aber das ist derzeit weder für mich noch für ihn ein Thema.“
Diplomatische Isolation Israels
Die Äußerungen Merz’ erfolgen in einer Zeit zunehmender diplomatischer Isolation Israels. Der Internationaler Strafgerichtshof hatte 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gaza-Krieges erlassen.
Geheime Gespräche ohne offizielle Details
Netanjahu und Merz führten ein bilaterales Treffen, gefolgt von einem erweiterten Gespräch mit den Ministern für Verteidigung Israel Katz und Außenpolitik Gideon Sa’ar sowie weiteren hochrangigen Sicherheitsvertretern beider Seiten. Offizielle Details der Gespräche wurden nicht veröffentlicht.
Deutschlands Unterstützung für Israel
In einem separaten Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog bekräftigte Merz die Unterstützung Deutschlands für Israel und äußerte Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, die Netanjahu und seine Regierung ablehnen. Quellen der Zeitung Maariv berichteten, dass Merz der Wunsch Berlins übermittelt habe, die Beteiligung am „Nach-Gaza-Tag“ zu verstärken – ein Hinweis auf die Planungen für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg.
Vergangene Waffenexport-Beschränkungen
Merz hatte im August einen teilweisen Exportstopp für deutsche Waffen nach Israel verhängt als Reaktion auf die Gaza-Offensive, bevor er diesen im November nach einem Waffenstillstandsabkommen wieder aufhob. Er kommentierte dies wie folgt: „Die Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen stellten einige Herausforderungen für uns dar (…) wir haben reagiert. Bisher gibt es im Wesentlichen keine Differenzen zwischen uns.“
Rechtliche und diplomatische Hintergründe
Die Ablehnung, über Netanjahus Besuch zu diskutieren, spiegelt die heikle Lage Berlins wider, da Deutschland als Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet ist, dessen Entscheidungen umzusetzen.
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[…] Bereits zu Beginn des Treffens äußerte Merz „Zweifel“ an einzelnen Elementen der amerikanischen Dokumente. Auch Macron betonte, die „zentrale Aufgabe“ bestehe darin, europäische, ukrainische und amerikanische Positionen enger zusammenzuführen. Europa arbeite parallel an langfristigen Sicherheitsgarantien und Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine. (Mehr Hintergründe: Merz in Jerusalem) […]