Merz in Jerusalem: Keine Anerkennung Palästinas – Sicherheit Israels bleibt Priorität
Während seines ersten offiziellen Besuchs in Israel seit seinem Amtsantritt bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz,
dass Deutschland in absehbarer Zukunft keinen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen werde.
Bei einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem betonte Merz,
dass „die Voraussetzungen für eine staatliche Souveränität aktuell nicht gegeben“ seien.
Schrittweise Umsetzung des Friedensplans
Merz hob hervor, dass es nun entscheidend sei, den internationalen Friedensplan systematisch voranzubringen:
„Niemand weiß, wohin dieser Prozess am Ende führt. Aus diesem Grund haben wir im Unterschied zu einigen europäischen Partnern
keine voreilige Anerkennung ausgesprochen – und wir werden dies auch in naher Zukunft nicht tun.“
Er machte deutlich, dass ein zentraler Bestandteil der nächsten Phase die vollständige Entwaffnung der Hamas sei.
Ohne deren militärische Entmachtung könne es keine stabile Nachkriegsordnung in Gaza geben.
Frieden, Wiederaufbau und internationale Verantwortung
Der Kanzler zeigte sich offen für eine deutsche Beteiligung an künftigen internationalen Maßnahmen, auch am Wiederaufbau Gazas.
Zur möglichen Teilnahme an einer Friedenstruppe äußerte sich Merz jedoch zurückhaltend und verwies auf
die noch ausstehenden Gespräche zwischen Washington und Jerusalem.
Gleichzeitig forderte Merz Israel erneut dazu auf, von jeglichen Schritten abzusehen, die einer faktischen Annexion
von Teilen des Westjordanlandes gleichkämen. Offizielle oder bauliche Maßnahmen, die diesen Eindruck erwecken könnten, seien „kontraproduktiv“.
Netanjahu zu Gaza: „Phase zwei steht kurz bevor“
Netanjahu erklärte, dass der Übergang zur zweiten Phase des von den USA unterstützten Waffenstillstandsabkommens
„sehr bald“ erwartet werde. Diese Phase sei deutlich komplexer und betreffe vor allem die definitive Beendigung der Hamas-Herrschaft.
Zur Diskussion um eine mögliche Annäherung an die EU- oder Deutschland-Politik hinsichtlich der Westbank wollte sich Netanjahu
nur teilweise äußern. Der Status quo werde „voraussichtlich bestehen bleiben“.
Keine Einladung nach Berlin – vorerst
Auf die Frage nach einer möglichen Deutschlandreise Netanjahus reagierte Merz eindeutig:
„Wir haben dieses Thema nicht angesprochen. Es gibt derzeit keinen Anlass, darüber zu diskutieren.“
Er betonte jedoch, dass eine Einladung „zu gegebener Zeit möglich“ sei.
Historische Verantwortung Deutschlands
Bereits vor dem Treffen mit Netanjahu hatte Merz im Rahmen seines Besuchs der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
an die besondere historische Verantwortung Deutschlands erinnert:
„Die Sicherheit Israels ist für Deutschland Verpflichtung – gestern, heute und morgen.“
Merz bekräftigte zudem die „feste und unverrückbare“ Unterstützung für Israel, auch wenn bestimmte militärische
Operationen in Gaza zu politischen Spannungen geführt hatten. Der zwischenzeitliche Exportstopp deutscher Waffen
sei nach dem Waffenstillstand Ende November wieder aufgehoben worden.
Einordnung: Politische Signale zwischen Kooperation und Distanz
Die Aussagen des Kanzlers senden ein doppeltes politisches Signal: Einerseits hält Deutschland klar am Prinzip
der israelischen Sicherheit fest, andererseits setzt Merz auf eine langfristige und diplomatisch abgestimmte Lösung
des Nahostkonflikts – ohne kurzfristige politische Symbolakte.
[…] Maßnahmen verknüpft sind. Während Deutschland seine Nahostpolitik neu ausbalanciert (Analyse hier), geraten auch europäische Allianzen unter Druck, etwa im Kontext der Waffenexporte und […]