Proteste in ganz Deutschland: Schüler demonstrieren gegen neues Wehrdienstgesetz
In Deutschland haben am Freitag groß angelegte Schülerproteste in rund 90 Städten für Aufmerksamkeit gesorgt. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat und das auf eine deutliche Aufstockung der Bundeswehr abzielt.
Tausende Jugendliche folgten dem Aufruf des Bündnisses „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“, dem verschiedene Schüler- und Jugendorganisationen angehören. In Berlin versammelten sich mehr als 3.000 Schülerinnen und Schüler am U-Bahnhof Hallesches Tor und zogen anschließend weiter zum Urania-Platz. Viele Eltern begleiteten den Protest, um ihre Kinder zu unterstützen.
Die Demonstrierenden hielten Schilder mit Botschaften wie „Ausbildung statt Aufrüstung“, „Geht selbst an die Front“ und „Bundeswehr? Nicht meine Priorität“. Aktionen fanden parallel in Städten wie Potsdam, Cottbus, Hamburg, Köln, Essen, Düsseldorf sowie in Hannover, Stuttgart, Ulm, Tübingen und Heidelberg statt.
Die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte ursprünglich ein Modell der Wehrpflicht auf Grundlage eines Losverfahrens für Männer vorgeschlagen. Auf Druck des Koalitionspartners SPD wurde die Regelung jedoch in ein freiwilliges System umgewandelt.
Das neue Gesetz erlaubt es künftig allen Männern ab 18 Jahren, freiwillig einen mindestens sechsmonatigen Wehrdienst abzuleisten. Auch Frauen können sich auf freiwilliger Basis melden. Eine verpflichtende Wehrpflicht könnte später eingeführt werden, falls das Verteidigungsministerium nicht genügend Freiwillige gewinnt.
Langfristig plant die Regierung, die Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten auf 270.000 aktive Kräfte sowie zusätzlich 200.000 Reservisten bis 2035 zu erhöhen. Das Gesetz tritt voraussichtlich Mitte 2027 in Kraft, sofern der Bundesrat zustimmt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, der Dienst bleibe freiwillig, „wenn alles wie geplant läuft“. Sollte sich die sicherheitspolitische Lage jedoch verschärfen oder die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden, könnte eine Ausweitung des Modells notwendig werden.
