Merz ändert kurzfristig Reisepläne – Eilgespräch in Belgien statt Besuch in Oslo
Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den Freitagnachmittag einen Flug nach
Norwegen geplant. Doch offenbar hat sich eine Angelegenheit ergeben, die politisch dringlicher ist als
die ursprünglich vorgesehene Reise nach Oslo.
Wie ein Regierungssprecher bestätigte, verschiebt Merz seinen Besuch in der norwegischen Hauptstadt auf
unbestimmte Zeit und reist stattdessen nach Belgien. Dort wird er sich am Abend mit dem belgischen
Premierminister Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem
„privaten Austausch“ treffen.
Hintergrund: Streit über eingefrorene russische Vermögen
Der Anlass des Treffens ist jedoch alles andere als privat: Seit Monaten blockiert Belgien die Nutzung
der in seinem Land liegenden eingefrorenen russischen Staatsvermögen, um daraus einen milliardenschweren
Kredit für die Ukraine zu finanzieren.
Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission ein detailliertes Modell vorgestellt, wie Teile der mehr als
200 Milliarden Euro über ein komplexes Anleiheverfahren der Ukraine zugutekommen könnten, ohne das
Vermögen direkt zu enteignen. Belgien stellte sich jedoch erneut gegen den Plan. Ein hochrangiger
Regierungsvertreter erklärte gegenüber Reuters, der Vorschlag berücksichtige „die zentralen
Bedenken Belgiens“ weiterhin nicht.
Bart De Wever bleibt bei der Nutzung der eingefrorenen Vermögen skeptisch. (IMAGO)
Belgien warnt vor rechtlichen Risiken
Premierminister Bart De Wever hatte bereits mehrfach erklärt, dass er juristische Risiken für Belgien
sehe, sollte das eingefrorene russische Kapital in eine Kreditkonstruktion überführt werden. Bundeskanzler
Merz reagierte am Donnerstag mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und betonte,
dass Belgien nicht allein gelassen werde.
„Wir müssen die finanziellen Risiken gemeinsam tragen – jeder Staat entsprechend seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit“, schrieb Merz. Nur so könne das Vorhaben politisch und rechtlich Bestand haben.
Der wichtigste Hebel Europas
Merz sieht die Nutzung der sogenannten Frozen Assets als entscheidenden Faktor, um die Ukraine
weiterhin zu unterstützen und gleichzeitig den Druck auf Russland zu erhöhen, ernsthafte
Friedensverhandlungen aufzunehmen. Die USA stellen der Ukraine inzwischen keinerlei direkte
Finanzhilfen mehr bereit und liefern nur noch Waffen, die von Europa finanziert werden.
Die EU könnte mit den eingefrorenen Vermögenswerten die ukrainische Finanzierung vermutlich für rund
zwei Jahre sichern. Ohne diese Mittel gerieten viele Staaten jedoch schnell in Schwierigkeiten, da die
nationalen Haushalte bereits stark belastet sind.
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