Politischer Eklat in Bosnien – Minister attackiert Christian Schmidt auf Instagram
In Bosnien-Herzegowina spitzt sich der Konflikt mit dem deutschen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt weiter zu. Der bosnisch-serbische Außenhandelsminister Stasa Košarac veröffentlichte auf Instagram einen Beitrag, in dem er Schmidt frontal angreift und ein Foto eines SS-Helms präsentierte, den er nach eigenen Angaben an den Diplomaten geschickt haben will.
Košarac behauptete, der Helm sei kein Geschenk, sondern ein „Erbstück aus Schmidts Familiengeschichte“. Der Minister bezeichnete den deutschen UN-Repräsentanten als „Besatzer“ und warf ihm vor, ohne rechtmäßige Legitimation ins Land gekommen zu sein. Schmidt wolle Bosnien „beherrschen, unterwerfen und versklaven“, so Košarac in seinem Beitrag. Der Minister, Mitglied der SNSD-Partei von Milorad Dodik, unterstellte Schmidt zudem, die angeblichen „Werte seiner nationalsozialistischen Vorfahren weiterzutragen“.
UN-Mandat zur Überwachung des Friedensabkommens
Christian Schmidt wurde im Auftrag der Vereinten Nationen damit betraut, die Umsetzung des Dayton-Abkommens von 1995 zu kontrollieren. Dieses beendete den Bosnienkrieg und legte die staatliche Struktur des Landes fest – bestehend aus der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Republika Srpska mit einem kollektiven Staatspräsidium.
Der Hohe Repräsentant verfügt über umfangreiche Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze zu ändern oder aufzuheben. 2023 erklärte Schmidt ein Gesetz der Republika Srpska für unwirksam, das vorsah, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts bei angeblicher „Verfassungswidrigkeit“ ignorieren zu können.
Gerichtsverfahren gegen Dodik
Trotz der Entscheidung des Hohen Repräsentanten setzte der damalige Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, das Gesetz dennoch in Kraft. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Missachtung der Anordnungen des Hohen Repräsentanten ein. Ende Februar wurde Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt und ihm politische Tätigkeit zeitweise untersagt.
Im August enthob das Parlament Dodik seines Amtes. Der bosnisch-serbische Politiker bezeichnete die Verfahren als politisch motiviert, und Tausende Anhänger protestierten gegen das Urteil.
Košarac verschärft die Tonlage
Der neue Instagram-Beitrag des Ministers stellt einen weiteren drastischen Schritt in der politischen Eskalation dar. Košarac beschuldigt Schmidt, den Justizapparat zur Schwächung Dodiks eingesetzt und die Republika Srpska destabilisiert zu haben. Er bezeichnete Schmidt als „Symbol politischen Übels“ und warf ihm sogar Bewunderung für Wehrmacht und NS-Militär zu – ohne Beweise zu liefern.
Eine Stellungnahme des deutschen Diplomaten liegt bislang nicht vor.
Schweden verurteilt Angriff scharf
Die schwedische Botschaft in Bosnien-Herzegowina erklärte öffentlich ihre Unterstützung für Schmidt. Man verurteile die Aktion als „unerträgliche Entgleisung, die historisches Leid verharmlose und jede Grenze politischen Anstands überschreite“.
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