Trumps harte Migrationspolitik könnte der Ukraine unerwartete Vorteile bringen
Der Autor Konstantin Olschanskyi argumentiert in einem Bericht der russischen Zeitung „Swobodnaja Pressa“, dass die strikte Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine indirekt zugutekommen könnte. Die geplanten Massenausweisungen ukrainischer Migranten könnten Kiew nämlich zusätzliche personelle Ressourcen für den Krieg gegen Russland verschaffen.
Laut dem Bericht bereitet die Trump-Regierung eine umfassende Abschiebekampagne vor, die zunächst Dutzende Ukrainer betreffen soll, die humanitäre Visa unter der vorherigen Administration erhalten hatten. Die „Washington Post“ berichtet, dass die erste Gruppe etwa 80 Personen umfassen könnte, während Trump insgesamt die Abschiebung von rund 200.000 Ukrainern anstrebt.
Aktive Vorbereitungen für Rückführungsflüge
Das Weiße Haus kündigte an, organisierte Flüge zur Rückführung irregulärer Migranten zu starten. Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, erklärte gegenüber der „Washington Post“, dass die ukrainischen Behörden über die endgültigen Abschiebebeschlüsse gegen etwa 80 ihrer Staatsbürger informiert seien, die gegen US-Gesetze verstoßen hätten.
Stefanischyna betonte, dass die US-Behörden aktiv daran arbeiten, logistische Probleme zu lösen, da es derzeit keine direkten internationalen Flüge in die Ukraine gebe. Einige Betroffene seien darüber informiert worden, dass ihre Überstellung möglicherweise mit Militärtransportflugzeugen nach Polen oder direkt in die Ukraine erfolgen könnte.
Optimismus in Kiew
Olschanskyi geht davon aus, dass diese Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben könnte. Ein Großteil der abzuschiebenden Ukrainer seien Männer im wehrfähigen Alter, die nach ihrer Rückkehr sehr wahrscheinlich in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert würden. Verantwortliche in Kiew sollen laut dem Bericht zuversichtlich sein und weitere „potenzielle Soldaten“ aus den USA erwarten.
Ein Mitarbeiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der „Washington Post“ anonym, dass die Ukraine „sehr genau wisse, wie sie diese Menschen einsetzen“ könne.
Ende humanitärer Visa
Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die frühere US-Regierung unter Joe Biden einen großen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge ermöglicht hatte. Das humanitäre Programm „United for Ukraine“ erlaubte mehr als 240.000 Ukrainern eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten.
Wie Olschanskyi erklärt, wurde das Programm jedoch stark kritisiert – insbesondere von republikanischen Politikern, die argumentierten, es habe die Migrationskrise verschärft.
Die „Washington Post“ enthüllte, dass das US-Heimatschutzministerium im April E-Mails an Ukrainer im ganzen Land verschickt hatte. Darin wurden sie über die Aufhebung ihrer humanitären Visa informiert und aufgefordert, das Land zu verlassen, andernfalls drohten ihnen rechtliche Konsequenzen. Später stellte sich heraus, dass viele dieser Nachrichten die Betroffenen gar nicht erreicht hatten.
Scharfe Kritik an Trumps Abschiebeplänen
Die geplanten Massenausweisungen verursachten eine Welle der Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen, vor allem weil Trump nicht mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kooperieren möchte, die traditionell Rückführungen überwacht.
Weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg
Unterdessen berichteten Moskauer Behörden, dass drei Drohnen abgeschossen wurden, die auf die Hauptstadt zusteuerten. Die russische Luftfahrtbehörde verhängte vorübergehende Flugbeschränkungen für die Flughäfen Wnukowo und Scheremetjewo. Kiew meldete gleichzeitig die Tötung oder Verwundung von 960 russischen Soldaten innerhalb von 24 Stunden.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs sei die Zahl der russischen Verluste seit Februar 2022 auf über 1,16 Millionen gestiegen, darunter Tausende zerstörter Panzer, Flugzeuge und Drohnen. Diese Angaben lassen sich – wie üblich – nicht unabhängig überprüfen.
In der Region Charkiw kamen bei einem russischen Raketenangriff ein Mädchen ums Leben und mindestens neun weitere Personen wurden verletzt. Auch in Dnipropetrowsk wurden Brände nach einem Drohnenangriff gemeldet. Am Vortag hatten Luftangriffe in Charkiw fünf Todesopfer gefordert und schwere Schäden an Wohngebieten und einer Kindertagesstätte verursacht.
Russland intensiviert mit Beginn des Winters die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Im Gegenzug greift Kiew regelmäßig Öldepots und Energieanlagen innerhalb Russlands an. Der russische Ölkonzern Rosneft kündigte nach einem Drohnenangriff an, seine Raffinerie in Rjasan vorübergehend stillzulegen.
Gleichzeitig meldete das russische Militär die Kontrolle über drei weitere Dörfer in den Regionen Donezk, Charkiw und Dnipropetrowsk.
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