Berlins Kauf israelischer Drohnen: Widersprüche in der deutschen Politik gegenüber Israel

Berlins Kauf israelischer Drohnen: Widersprüche in der deutschen Politik gegenüber Israel

Berlin – Ein Bericht des italienischen Autors Paolo Muscetti, veröffentlicht auf der Plattform Inside Over, hebt die offensichtlichen Widersprüche in der deutschen Politik gegenüber Israel hervor. Nach einer Phase der teilweisen Aussetzung von Rüstungsexporten erwägt Berlin nun den Kauf von Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems.

Laut Muscetti erscheint die Diskussion über ein Rüstungsembargo gegen Israel fast wie ein Scherz, denn die praktische Politik Berlins widerspricht den offiziellen Erklärungen der Regierung.

Kaufpläne nach Waffenstillstand

Nur einen Monat nach dem Waffenstillstand in Scharm El-Scheich prüft die Bundeswehr ernsthaft den Erwerb von Drohnen der Firma Elbit Systems. Die Informationen stammen aus einer Recherche der deutschen Faktenprüfungsplattform Correctiv, die interne Dokumente des Verteidigungsministeriums einsehen konnte.

Die Unterlagen zeigen, dass im August 700 Millionen Euro im Haushalt für den Kauf israelischer Systeme eingeplant wurden, während gleichzeitig Tests deutscher Anbieter wie Rheinmetall, Stark und Helsing liefen.

Elbit Systems und die Bundeswehr

Für die Bundeswehr ist Elbit kein unbekannter Name: Das Unternehmen lieferte bereits Kommunikationssysteme und Sensoren. 2023 wurde ein Vertrag über 95 Millionen Dollar für „mehrere hundert“ Sky-Striker-Drohnen an ein nicht genanntes europäisches Land abgeschlossen.

Ein Einstieg von Elbit in das deutsche Drohnenprogramm könnte eine bedeutende Entwicklung für die Rüstungsfähigkeit der Bundeswehr darstellen.

Widersprüchliche Politik

Muscetti bezeichnet die deutsche Politik gegenüber Israel als voller Widersprüche: Im August setzte Berlin teilweise Exportgenehmigungen für Materialien aus, die eindeutig in Gaza genutzt werden könnten. Gleichzeitig genehmigte die Regierung den Verkauf eines neuen U-Boots an Israel.

Mehrere Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung zunehmend Druck auf Israel befürwortet. Etwa 55 % unterstützen ein Aussetzen von Handelsabkommen, während rund 6 von 10 Deutschen eine Anerkennung Palästinas befürworten. Diese Zahlen verdeutlichen die wachsende Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und der Politik der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.

Die deutschen Rüstungsexporte und die politischen Widersprüche werfen ein Schlaglicht auf die komplexe Balance zwischen strategischem Bündnis und öffentlicher Meinung im Land.

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