Deutschland in Palästina: Polizeieinsätze in Jerusalem und Waffenexport-Debatte nach Israel

Mit zunehmender Spannung in den palästinensischen Gebieten bemüht sich Deutschland, zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Dazu hat Berlin eine Gruppe von Polizisten nach Jerusalem entsandt, während im Inland parallel mehrere Gerichtsverfahren laufen, in denen palästinensische Kläger ein Ende der Waffenexporte nach Israel fordern.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mitteilte, wurden die Einsätze von Innenminister Alexander Dobrindt in Abstimmung mit Außenminister Johann Wadephul beschlossen. Die deutsche Delegation besteht zunächst aus vier Beamten der Bundespolizei, die dem Büro des US-amerikanischen Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensischen Gebiete (OSC) in Jerusalem zugeordnet sind. Ziel des Einsatzes ist die Unterstützung der zivilen Sicherheitsstrukturen vor Ort, basierend auf der langjährigen Erfahrung der deutschen Polizei in den palästinensischen Gebieten, die seit mehr als 15 Jahren aktive Unterstützung leistet.

Der Sprecher betonte, dass die genaue Ausgestaltung der deutschen Mission noch in der Entwicklung sei. Bereits jetzt sind deutsche Polizeibeamte in der EU-Grenzunterstützungsmission in Rafah (EUBAM Rafah) präsent, deren Aufgabe es ist, neutral an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu vermitteln und gegebenenfalls die Evakuierung Verwundeter sowie die Koordination humanitärer Hilfslieferungen zu organisieren. Deutschland beteiligt sich hier derzeit mit zwei Beamten, die in Ramat Gan administrative und koordinierende Aufgaben wahrnehmen.

Darüber hinaus plant Deutschland, ab Januar 2026 wieder an der Polizeimission Eupol COPPS in Ramallah teilzunehmen, die die palästinensischen Sicherheitskräfte und Ermittlungsbehörden in der Westbank unterstützt. Der letzte deutsche Polizist war hier Ende Oktober 2025 im Einsatz. Innenminister Dobrindt betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten ist eine leistungsfähige Polizei unverzichtbar.“ Die deutschen Beamten sollen den Wiederaufbau der Polizei- und Sicherheitsstrukturen in den palästinensischen Gebieten unterstützen und gleichzeitig die Arbeit der EU-Polizeimissionen fördern, wobei die enge Zusammenarbeit mit Israel fortgeführt wird.

Parallel zu den Polizeieinsätzen ist auch die Bundeswehr in Süd-Israel präsent. Drei Offiziere unterstützen zivile Koordinationszentren der US-Armee (CMCC) ohne Waffen, um die Stabilität in Gaza zu fördern. Deutschland plant außerdem die Ausrichtung einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau Gazas in Zusammenarbeit mit Ägypten, ein konkretes Datum wurde bisher jedoch nicht bekanntgegeben.

Währenddessen fordern mehrere Palästinenser aus Gaza und Deutschland juristische Schritte gegen die deutschen Waffenexporte nach Israel. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurden am Mittwoch zwei Verfahren verhandelt. Kläger in einem Fall sind ein in Berlin lebender Arzt, deutscher Staatsbürger seit 2014, und sein Vater aus Gaza. Sie verlangen ein vorübergehendes Exportverbot, bis die militärischen Operationen in Gaza beendet sind, und argumentieren, dass die Erteilung von Rüstungslizenzen gegen das Völkerrecht verstoße. Frühere Eilanträge scheiterten.

Im zweiten Verfahren klagen vier palästinensische Antragsteller aus Gaza – einer von ihnen ist inzwischen verstorben – gegen die Genehmigung für den Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen. Sie sehen darin eine klare Verletzung geltenden Rechts. Die deutsche Waffenexportpolitik nach Israel ist seit Monaten umstritten. Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 erhöhte die Bundesregierung die Exporte signifikant, priorisierte die israelischen Anfragen und reagierte im August 2025 mit einem vorübergehenden Exportstopp, um die Eskalation zu begrenzen.

Im September 2025 genehmigte die Bundesregierung jedoch erneut Rüstungslieferungen im Umfang von mindestens 2,46 Millionen Euro. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis 8. August 2025 erteilte Berlin Lizenzen für Waffenexporte nach Israel im Wert von rund 250 Millionen Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte. Die Debatte über die Rechtmäßigkeit und ethische Vertretbarkeit dieser Exporte bleibt damit weiter hochaktuell.

Die deutschen Polizeieinsätze in Jerusalem und Ramallah sowie die Beteiligung an der EU-Mission in Rafah zeigen, dass Berlin versucht, eine aktive Rolle in der Stabilisierung der Region einzunehmen. Gleichzeitig verdeutlichen die laufenden Gerichtsverfahren die innenpolitische Spannbreite und die ethische Komplexität der deutschen Nahostpolitik. Bundesinnenminister Dobrindt fasste die Intention zusammen: „Eine wirksame Polizeipräsenz ist entscheidend für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.“

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