Jordanien und Deutschland fordern UN-Mandat für internationale Truppe in Gaza

Berlin – Am Samstag betonten sowohl Jordanien als auch Deutschland, dass die geplante internationale Truppe, die im Rahmen des US-amerikanischen Plans von Präsident Donald Trump im Gazastreifen stationiert werden soll, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benötigt. Dies geschieht inmitten von Berichten, dass die Truppe ausschließlich aus muslimischen Soldaten bestehen könnte.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi erklärte: „Wir sind uns alle einig, dass die Stabilisierungsmission nur dann effektiv ihre Aufgaben erfüllen kann, wenn sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erhält.“ Safadi betonte gleichzeitig, dass Jordanien keine eigenen Truppen für die Mission entsenden werde.

Die Äußerungen des jordanischen Außenministers erfolgten im Rahmen des Forums „Manama Dialogue“ in der Hauptstadt Bahrains, zusammen mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul, der ebenfalls die Notwendigkeit eines internationalen Mandats für die Truppe in Gaza unterstützte. Wadephul unterstrich, dass die Mission „eine klare rechtliche Grundlage im Völkerrecht benötigt“, was für die Länder, die Truppen entsenden könnten, sowie für die Palästinenser von entscheidender Bedeutung sei.

Regionale Soldaten und internationale Debatten

Wie die britische Zeitung Telegraph berichtete, sollen die Soldaten der geplanten Truppe überwiegend aus muslimischen Staaten der Region kommen, um Patrouillen im Gazastreifen durchzuführen. Ziel sei es, Spannungen zu reduzieren und die Stabilität zu sichern, ohne dabei die Kontrolle der lokalen Bevölkerung zu gefährden.

Die beteiligten Staaten diskutieren derzeit nicht nur über die Zusammensetzung der Truppe, sondern auch über ihre genaue Rolle. Ein zentraler Streitpunkt ist, ob die Mission darauf abzielen soll, die Waffen der Hamas zu konfiszieren, oder ob sie lediglich Sicherheitsaufgaben im Nachgang der Konflikte übernehmen soll. Jordanien betonte, dass die geplante Friedensmission die Hamas nicht gewaltsam entwaffnen werde, während Israel die Teilnahme von Katar oder der Türkei ablehnt. Mögliche Beiträge könnten jedoch aus Indonesien, Ägypten oder den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgen.

Die Trump-Plan-Vorgaben

Nach dem Plan von Präsident Trump, der aus insgesamt 20 Punkten besteht, soll eine „vorübergehende internationale Stabilisierungsmission“ unmittelbar in Gaza eingesetzt werden. Diese Truppe soll unter anderem die Ausbildung und Unterstützung einer genehmigten palästinensischen Polizei übernehmen. Trotz des Inkrafttretens des Waffenstillstands vor über drei Wochen wurde die angekündigte internationale Truppe bisher noch nicht formell aufgestellt.

Die palästinensischen Fraktionen, angeführt von Fatah und Hamas, betonten nach einem Treffen in Kairo im Oktober die Notwendigkeit eines UN-Beschlusses zur formellen Einrichtung der temporären Truppe, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen.

Rechtliche und politische Bedeutung

Wadephul wies darauf hin, dass die Truppe auf eine eindeutige rechtliche Grundlage angewiesen sei, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können. Dies sei sowohl für die entsendenden Länder als auch für die palästinensische Bevölkerung von großer Bedeutung. Deutschland sei sehr daran interessiert, ein klares UN-Mandat zu sehen, bevor Truppen entsandt werden.

Die geplante Mission ist politisch und diplomatisch heikel. Nicht nur die Zusammensetzung der Truppe, sondern auch ihre Befugnisse und das Mandat werden intensiv zwischen den beteiligten Staaten diskutiert. Die US-amerikanische Regierung übt Druck aus, um die Mission möglichst schnell aufzustellen, während regionale und internationale Partner auf rechtliche und sicherheitspolitische Klarheit bestehen.

Internationale Zusammenarbeit und Herausforderungen

Die Zusammenarbeit zwischen Jordanien, Deutschland und weiteren internationalen Partnern soll sicherstellen, dass die Mission die Stabilität in Gaza effektiv unterstützt, ohne bestehende Spannungen zu verschärfen. Jordanien, das im Süden Israels eine US-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands unterhält, verweist auf seine Neutralität und die Notwendigkeit eines klaren Mandats, bevor Truppen entsandt werden.

Die internationale Truppe soll nicht nur auf die Sicherheitslage reagieren, sondern auch präventiv wirken, indem sie die Ausbildung und Unterstützung der palästinensischen Polizei übernimmt, um langfristig Frieden und Stabilität im Gazastreifen zu fördern. Dabei spielt die Einbindung regionaler Akteure eine entscheidende Rolle, um das Vertrauen der lokalen Bevölkerung zu gewinnen.

Potenzielle Konfliktpunkte und diplomatische Balance

Die Diskussionen um die Mission zeigen, wie komplex die regionale Politik ist. Während einige Länder bereit wären, Truppen zu entsenden, bestehen Bedenken hinsichtlich der Legalität, der Mandatsgrenzen und der Auswirkungen auf die Beziehungen zu Israel und den Palästinensern. Die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ein zentrales Thema. Jordanien hat klar gemacht, dass die Truppe nicht gewaltsam gegen die Hamas vorgehen wird, während Israel strikte Bedingungen an die Zusammensetzung der Truppe stellt.

Die diplomatische Balance erfordert sorgfältige Abstimmungen zwischen den beteiligten Staaten und internationalen Organisationen, um ein Scheitern der Mission zu vermeiden. Ein UN-Mandat gilt als Schlüssel für die Legitimität der Mission und für die Unterstützung durch weitere internationale Partner.

Ausblick

Die Umsetzung der US-amerikanischen Planungen hängt maßgeblich von der internationalen Zustimmung und der rechtlichen Absicherung ab. Ein klares Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen könnte die notwendige Stabilität und Legitimität schaffen, um die Mission effektiv durchzuführen. Ohne eine solche Grundlage drohen politische Spannungen und Unsicherheiten sowohl für die entsendenden Truppen als auch für die palästinensische Bevölkerung.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die Truppe formell aufzustellen, die Rolle jedes Landes zu definieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu sichern. Jordanien und Deutschland haben klar gemacht, dass nur ein internationales Mandat die Voraussetzung für eine erfolgreiche Mission ist.

Weitere Informationen zu internationalen Einsätzen und regionalen Entwicklungen finden Sie in unseren Artikeln: Hind Rajab Stiftung erhebt, Ukraine Energiechef in Haft, Sudan Krise Darfur.