USA schlagen Übergangsregierung für Gaza unter Tony Blair vor – Diplomatische Pläne 2025
Nach Berichten israelischer Medien haben die Vereinigten Staaten einen Plan ausgearbeitet, um den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair mit der Leitung einer Übergangsregierung für den Gazastreifen zu betrauen. Dies berichtete die Haaretz unter Berufung auf eine ungenannte arabische Quelle.
Die US-Pläne sehen vor, dass Blair die Verwaltung und den Wiederaufbau von Gaza beaufsichtigt, unterstützt durch internationale Truppen, die die Grenzen überwachen und schützen sollen. Laut dem Bericht soll die Übergangsverwaltung zunächst ohne die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) arbeiten. Ein Zeitplan für die spätere Rückgabe der Verwaltung an die PA wurde nicht genannt.
Hintergrund und politische Implikationen
Die Initiative zielt darauf ab, die aktuelle Gewalt in Gaza zu beenden und eine stabile Verwaltung für die Region zu gewährleisten. Schweizer Medien hatten zuvor berichtet, dass Blair einen „alternativen Friedensplan“ vorbereite, um die langfristige Zukunft Gazas und der palästinensischen Gebiete zu sichern. Die Pläne sollen teilweise auf die Ideen von Jared Kushner, Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, zurückgehen.
Die Initiative sieht keine Schaffung eines neuen palästinensischen Staates vor und marginalisiert die Palästinensische Autonomiebehörde in Gaza zumindest temporär. US-Diplomaten äußerten sich optimistisch, dass bald Fortschritte erzielt werden könnten, ohne jedoch Einzelheiten preiszugeben.
Trump präsentiert 21-Punkte-Plan
Am Rande der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York präsentierte Präsident Donald Trump einen 21-Punkte-Plan für arabische und islamische Staats- und Regierungschefs, um die Kriegsführung Israels in Gaza zu beenden. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Whitkov, zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könne.
Die zentralen Punkte beinhalten die Freilassung aller verbleibenden israelischen Gefangenen, eine dauerhafte Waffenruhe, den schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus Gaza sowie die Bildung einer Übergangsregierung unter internationaler Aufsicht. Zudem soll eine Sicherheitskomponente mit palästinensischen Kräften und Soldaten aus arabischen und islamischen Ländern die Region stabilisieren.
Internationale Unterstützung und Bedingungen
Die USA erwarten Unterstützung von arabischen und muslimischen Staaten, die Bedingungen dafür beinhalten, dass Israel keine Gebiete in der Westbank oder Gaza annektiert, keine neuen Siedlungen baut und die bestehenden Rechte am Tempelberg respektiert. Finanzielle Mittel aus der arabischen Welt sollen den Wiederaufbau und die Verwaltung Gazas sichern.
Tony Blairs Rolle
Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister (1997–2007) und früherer Sondergesandter der „Quartet on the Middle East“, könnte die Leitung einer „Internationalen Übergangsbehörde für Gaza“ (Gita) übernehmen. Diese Organisation soll Gaza während der Übergangsphase verwalten, wobei ein palästinensischer Vertreter sowie internationale Experten beteiligt sind. Die Planungen orientieren sich an Erfahrungen aus Timor-Leste und Kosovo.
Die Gita könnte in der ägyptischen Stadt Al-Arisch ihren Sitz haben und soll schließlich die Verwaltung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, nachdem grundlegende Reformen umgesetzt wurden.
Reaktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas
Die PA hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Verantwortung und Sicherheit in Gaza zu übernehmen. Hamas hingegen fordert eine nicht-militärische Beteiligung, etwa im Bildungsbereich. Internationale Medien berichten, dass der Plan unter anderem auf Zustimmung von Trump und enger Berater wie Kushner sowie diplomatischer Unterstützung aus verschiedenen Staaten baut.
Historische Einordnung
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2007 blieb Blair bis 2015 Sondergesandter für den Nahen Osten und war verantwortlich für Vermittlungsversuche zwischen Israel und Palästina. Aufgrund der früheren Irak-Kriegspolitik und seiner Nähe zu Israel ist Blair bei vielen Palästinensern umstritten.
Die aktuelle Initiative markiert einen bedeutenden Versuch, internationale Akteure stärker in die Verwaltung des Gazastreifens einzubinden und gleichzeitig eine stabile Übergangsphase zu gewährleisten.
Internationale Berichterstattung
Medien wie die BBC, CNN und die Financial Times berichteten über den Vorschlag, Blair vorübergehend die Leitung zu übertragen. CNN sprach mit dem Tony Blair Institute for Global Change, während offizielle US-Stellen sich bislang nicht geäußert haben. Der Plan wird derzeit auf Unterstützung bei verschiedenen Staaten getestet, darunter Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan.
Zusammenfassung und Ausblick
Die vorgeschlagene Übergangsregierung unter Tony Blair könnte Gaza nach Jahren der Konflikte stabilisieren. Während die US-Pläne eine zentrale Rolle spielen, bleibt die Zustimmung der Palästinensischen Autonomiebehörde entscheidend. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob internationale und regionale Akteure bereit sind, den Plan umzusetzen, und ob eine langfristige Lösung für Gaza gefunden werden kann.
